Wahlwerbung Mit Wahlwerbung präsentieren Parteien sich und ihr po- litisches Programm, um damit Stimmen zu sammeln. Die Wahlwerbung ist gesetzlich nicht geregelt. Die grund- sätzliche Möglichkeit der Wahlwerbung wird geschützt durch Art. 5 Abs. 1 GG (Pressefreiheit), Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit) und Art. 21 GG (Parteienprivileg). Der Bundeswahlleiter ist für die Wahlwerbung und deren rechtliche Beurteilung nicht zuständig und zur Neutralität verpflichtet. Die Parteien sind für die Inhalte ihrer Wahlwer- bung selbst verantwortlich. Wahlwerbung hat ihre Grenzen, wo verbotene Parteien Wahlwerbung betreiben oder wo die Wahlwerbung strafbar ist. Sie unterliegt den allgemein geltenden Gesetzen. Für die Genehmigung zur: Plakatwerbung Benutzung von Lautsprechern und Megaphone  auf öffentlichen Straßen und Plätzen Aufstellung von Infoständen auf öffentlichen Straßen und Plätzen Benutzung öffentlicher Einrichtungen      sind die Gemeinden zuständig. Die Fernseh- und Rundfunkanstalten stellen den an der Wahl teilnehmenden Parteien gegen Erstattung der Selbst- kosten angemessene Sendezeit - entsprechend der Be- deutung der Partei - für Wahlwerbespots zur Verfügung. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben im Bundes- und / oder Landesrecht (z.B. Rundfunkstaatsvertrag, Staatsver- träge zwischen Ländern, Landesmediengesetze) zu be- achten.
Impressum Verantwortlich: FDP-Stadtverband Ibbenbüren Pommeresch 37 49479 Ibbenbüren Vertreten durch: Hans-Jürgen Streich Kontakt: Telefon: 05451 / 76 81 Telefax: 05451 / 18176 E-Mail: info@fdp-ibb.de Redaktion: FDP-Stadtverband Ibbenbüren Pommeresch 37 49479 Ibbenbüren   Die einzelnen Elemente sowie die Inhalte der Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die re- daktionellen Beiträge sowie deren Auswahl und Zusamm- enstellung. Weiterverwendung und Vervielfältigung sind nur zu privaten Zwecken und für die FDP gestattet. Bei kommerzieller Verwertung gelten die gesetzlichen Copyright-Bestimmungen. Die auf diesen Seiten veröffent- lichten Inhalte werden sorgfältig recherchiert und geprüft. Dennoch können die Anbieter keine Gewähr und keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernehmen. Bitte beachten Sie, dass wir keine generelle Freigabe für das auf dieser Website verwendete Bildmaterial erteilen können. Bei entsprechenden Anfragen wenden Sie sich bitte an info@fdp-ibb.de. Eine Auswahl von frei verfügbaren Bannern, Pressefotos und mehr finden Sie außerdem im Bereich "Presseservice" auf dieser Seite. Die redaktionelle Verantwortung für den Inhalt der Internet- seiten, auf die per Hyperlink verwiesen wird (einschließlich der dort verankerten Links zu Dritten), trägt in jeder Hinsicht der jeweilige Anbieter allein. Wir sind für den Inhalt dieser Seiten nicht verantwortlich. Umsetzung: PicturaMedia Tecklenburger Straße 120 49479 Ibbenbüren Telefon: 05482 926295 info@pictura-media.eu www.pictura-media.eu
Start Kandidaten Ortsverband Wichtig FDP NRW Briefwahl Jugend wählt
     FDP-NRW Überblicke   als Klick-Link Geschäftsführender Landesvorstand
Christian Lindner Bundesvorsitz der FDP in NRW >> Zur Info-Seite
         liberal.nrw           „liberal.nrw“ ist das           FDP-Magazin von           Partei und Fraktion           in NRW. Der FDP-           Landesverband und           die FDP-Landtags-           fraktion geben vier-           teljährlich gemein-           sam ein Magazin           heraus, in dem die           Themen d. letzten           Wochen in NRW           dargestellt werden.                     >> Mehr Infos
Pressemitteilungen